Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien

Nur 12 Immobilien rückerstattet

In der Konferenz der gemischten rumänisch-deutschen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit im Juni d. J. war von rumänischer Seite mitgeteilt worden, dass der Restitutionsprozess an das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) abgeschlossen wurde. In einer an Cristina Stanca, die Vorsitzende der Nationalen Behörde für die Besitzrückgabe (Autoritatea Naționala pentru Restituirea Proprietăților) gerichteten parlamentarischen Anfrage, bat der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț um Auskunft, wie viele Rückerstattungsanträge von Seiten des DFDR insgesamt gestellt wurden, wie viele Immobilien in natura übergeben bzw. für wie viele eine Entschädigung erhalten wurde, aber auch welches die Anzahl der abgelehnten oder abgelegten Anträge ist.

Die von der Rückerstattungsbehörde erhaltene Antwort ist sehr ernüchternd: Bearbeitet hat sie 136 vom DFDR gestellte Anträge, rückerstattet wurden auf Grund der Beschlüsse der Sonderkommission für Rückerstattungen (Comisia specială de retrocedare) in natura 12 Immobilien und für fünf sind Kompensationsmaßnahmen vorgeschlagen worden. Insgesamt hat das Deutsche Forum also 17 der 136 beantragten Immobilien zuerkannt erhalten. 61 Anträge wurden abgelehnt, im Fall weiterer 61 hat der Antragsteller entweder verzichtet oder die Anträge sind auf andere Anträge umgeleitet oder mit diesen verknüpft worden (die Gesamtbearbeitungszahl 139 ergibt sich durch die doppelte Beantragung einiger Immobilien).

„Die Antwort der Rückerstattungsbehörde, einer dem Premier unterstellten Institution, setzt den von einigen Personen oder Parteien verbreiteten Lügengeschichten betreffend die Zahl der an das Deutsche Forum rückerstatteten Immobilien ein Ende“, erklärte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț. „Beantragt worden sind 136 Immobilien, rückerstattet wurden im ganzen Land 12 in natura und im Fall von fünf Immobilien wird eine Entschädigung erhalten. Die Zahlen sprechen selbst und strafen die verbreiteten Ziffern Lügen,“ sagte MP Ganț.      

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