Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien
Die Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) trat am Freitagnachmittag, dem 25. September, zu einer ordentlichen Sitzung im Spiegelsaal des Forumshauses in Hermannstadt/Sibiu zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Vertreter aller fünf Regionalforen, Geschäftsführer der DFDR-Stiftungen und ADJ-Vorsitzende Corina Stănese, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț sowie Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen (DRI) Thomas Șindilariu teil. Ebenda hatte zuvor der Vorstand des DFDR getagt. Die Vertreterversammlung wurde mit einer Minute stillen Gedenkens an Adam Csonti, den kürzlich verstorbenen Vorsitzenden des Ortsforums Billed, begonnen. Im Anschluss an die Sitzungen wurde Beatrice Ungar, Chefredakteurin der „Hermannstädter Zeitung“, die Goldene Ehrennadel des DFDR verliehen.
Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Vertreterversammlung war die Haushaltsumschichtung. Dr. Porr erläuterte, dass auch heuer zu Jahresbeginn 10 Prozent der für 2026 im rumänischen Staatshaushalt für die Minderheitenorganisationen festgeschriebenen Mittel zurückbehalten wurden, die bislang in der zweiten Jahreshälfte auf Grund einer Haushaltsumschichtung jedoch letztlich zugesprochen worden sind. Das kann heuer der Fall noch nicht sein, da die kommissarische Regierung keine Befugnis hat, eine Umschichtung per Dringlichkeitserlass durchzuführen. In Gesprächen zwischen Geschäftsführer Benjamin Józsa und den Regionalforen ist festgelegt worden, welche Streichungen vorgenommen werden können, die Umschichtungsanträge lagen in der Tischmappe vor. Der neue Haushalt wurde einstimmig angenommen, desgleichen drei Änderungen an Investitionssummen. Nahegelegt hat die Forumsleitung den Vertretern erneut, umsichtig zu planen.
Berichtet wurde im Rahmen der Vertreterversammlung aus dem politischen Geschehen von Bedeutung für das DFDR. Dr. Porr informierte über Treffen und Gespräche im In- und Ausland, zuletzt bei einem Frühstück mit Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel in Bukarest und dem FUEN-Kongress in Helsinki. MP Ganț sprach über die äußerst bedrohliche politische Lage in Bukarest, deren Ende nicht in Sicht ist. Das wird sich auch auf 2027 auswirken, da ungewiss ist, wann dem Parlament ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden kann. Noch größere Sorgen bereitet ihm der USR-Gesetzesentwurf, das Parlament auf 300 Mitglieder zu reduzieren, wodurch die Minderheitenorganisationen ihre Vertretung verlieren würden. Das wiederum hat Folgen für ihre Förderung – laut Gesetz werden nur die im Parlament vertretenen Organisationen mit Haushaltsmitteln bedacht – sowie die Möglichkeit, bei Problemen einzugreifen. Unterstaatssekretär Thomas Șindilariu teilte mit, dass das DRI Projekte ausgeschrieben hat, für die auch Minderheitenorganisationen Anträge stellen können, bat jedoch erneut, sowohl bei der Antragstellung als auch Abrechnung die Vorgaben genauestens zu beachten.
Eingehend diskutiert wurde in beiden Gremien der Antrag des Regionalforums Altreich zum Zusammenschluss mit dem Regionalforum Bukowina – den das Regionalforum Altreich bereits durchgeführt hat. Die Geschäftsführung des Regionalforums Bukowina sichert seit 2021 Carmen Cobliș, die Geschäftsführerin des Regionalforums Altreich, die gemeinsame Verwaltung ist jedoch keine Voraussetzung für den politischen Zusammenschluss und Verlust der Eigenständigkeit, wurde sowohl von Dr. Porr als auch MP Ganț betont. Auch hätte darüber nur die Vertreterversammlung beschließen können. Klargestellt haben sodann Forumsleitung und Repräsentanten der anderen Regionen, dass die DFDR-Satzung den Beitritt von Lokalforen zu anderen Regionalforen, als jenem, dem sie angehören, nicht vorsieht, die Buchenlanddeutschen ihre eigene Vergangenheit und Traditionen haben, die es gilt fortzuführen und es als politischer Rückschritt interpretiert wird, wenn die Zahl der Regionalforen von 5 auf 4 reduziert wird. Zur Abstimmung gelangte im Vorstand und der Vertreterversammlung außer dem Antrag des Altreichforums der von Dr. Porr formulierte Antrag, im Buchenland innerhalb von 30 Tagen Wahlen für einen Regionalforumsvorsitzenden und Stellvertreter zu organisieren und die Mitglieder der Ortsforen, die sich wegen Unstimmigkeiten mit der vormaligen Regionalforumsvorsitzenden aus diesem Verband zurückgezogen hatten, in die Organisation zurückzuholen. Beide Gremien stimmten mehrheitlich für den Antrag von Dr. Porr.
Dem Vorstand hat der DFDR-Vorsitzende den Vorschlag unterbreitet, Dr. Johann Fernbach, dem vormaligen Vorsitzenden des Regionalforums Banat, die goldene, und Roswitha Csonti, die zusammen mit ihrem Gatten Adam Csonti das Ortforum Billed aufgebaut hat, die silberne Ehrennadel des DFDR zu verleihen.
