Allgemeines

§ 1 - Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) ist ein auf ethnischer Grundlage organisierter Verband der deutschen Minderheit in Rumänien, rumänische juristische Person privaten Rechtes, ohne Gewinnerzielungsabsicht.

§ 1.1 – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien ist ein gemeinnütziger Verein gemäß Regierungsbeschluss Nr. 599 vom 4. Juni 2008, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 433/10.06.2008.

§ 2 - Unter Berufung auf die allgemein anerkannten grundlegenden Rechte und Freiheiten des Menschen, die international verbindlichen Garantien zum Schutz der nationalen Minderheiten sowie die Verfassung und die einschlägige Gesetzgebung Rumäniens und auf der Grundlage seines Programms und seiner Satzungen:

(a) nimmt das DFDR die spezifischen Anliegen seiner Mitglieder, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit in Rumänien ergeben, wahr und schützt und fördert sie durch alle gebotenen politischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftsbelebenden und sonstigen Maßnahmen, die der Erhaltung und Entfaltung der ethno-kulturellen Identität und des Muttersprachenbewusstseins dieser Minderheit dienlich sind;

(b) vertritt das DFDR die Anliegen der rumäniendeutschen Minderheit vor staatlichen Stellen und anderen Einrichtungen (Vereinigungen, Parteien, Hilfswerken usw.) des In- und Auslands sowie vor internationalen Organisationen und macht ihre geschichtlichen und kulturellen Leistungen bekannt;

(c) trägt das DFDR gemeinsam mit anderen politischen Kräften zum Aufbau und zur Wahrung eines demokratischen Rechtsstaates in Rumänien bei;

(d) beteiligen sich das DFDR und seine Untergliederungen im Einklang mit der Wahlgesetzgebung an den Parlaments- und Kommunalwahlen in Rumänien.

§ 3 - Die Verhandlungssprache des DFDR ist Deutsch.

§ 4 - Das DFDR ist als juristische Person mit eigenem Programm, eigener Satzung und eigenem Konto gerichtlich eingetragen.

§ 5 – Die Existenz des DFDR ist zeitlich nicht begrenzt.

§ 6 – Das DFDR ist Rechtsnachfolger aller Institutionen und Verbände der deutschen Minderheit Rumäniens, die unter Zwang aufgelöst wurden.