Politische Erklärung

Politische Erklärung

Das DFDR verurteilt mit aller Entschiedenheit die in letzter Zeit verübten antisemitischen Angriffe und fordert die staatlichen Behörden auf, die Täter zu bestrafen und dergleichen Handlungen vorzubeugen.
Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț hat am 10. April 2019 folgende politische Erklärung verlesen:


Politische Erklärung

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Die antisemitischen Angriffe haben in letzter Zeit leider zugenommen.
Es ist verurteilenswert, dass eine Firma in Prahova die abscheuliche Losung „Arbeit macht frei!” verwendet hat, die sich über dem Eingang in das Exterminierungslager in Auschwitz befand, wo über 1.100.000 Juden während dem Zweiten Weltkrieg ermordet wurden.
Eine andere Firma hat in einer Werbung das Bild Adolf Hitlers verwendet, des größten Kriminellen in der Geschichte der Menschheit, dem Millionen Menschen als Opfer fielen.
Einige Verbrecher haben den jüdischen Friedhof in Huși verwüstet und 70 Grabsteine sowie das Totenhaus zerstört. Wie bösartig muss man sein, um eine derartige Tat durchzuführen?
Als wären der Untaten nicht genug, wurden nun auch schriftliche Drohungen an Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Rumänien geschickt.
Es sind dies nur einige Beispiele der kürzlich erfolgten antisemitischen Aggressionen in unserem Land. Diese Taten werden in der gültigen rumänischen Gesetzgebung als Straftaten betrachtet.
Als Abgeordneter Rumäniens, als Vertreter der deutschen Minderheit, verurteile ich diese Taten entschieden und fordere alle politischen und juristischen Behörden des Staates auf, gegen sie entschieden vorzugehen.
Desgleichen verlange ich vom Innenministerium und der zuständigen Justizbehörde, die Fälle rasch zu lösen, die Täter zu identifizieren und dem Gericht zu überstellen.
Dieses muss geschehen, um dergleichen Straftaten zu stoppen, die wir leider aus dem vorigen Jahrhundert kennen, als das nationalsozialistische Deutschland, das faschistische Italien, Horthy-Ungarn, Rumänien unter dem national-legionären oder dem Antonescu-Regime oder andere Staaten mit ähnlichen Regimes, das tödliche Vorspiel schrecklicher Morde, Pogrome, des Holocaust boten.
Um ein Wiederholen der Geschichte zu vermeiden, müssen wir Stellung beziehen.
Ich fordere das Bildungsministerium auf Maßnahmen zu treffen, damit die Geschichte des Holocaust auch tatsächlich gelernt wird und nicht bloß eine Absichtserklärung im Unterrichtsprogramm bleibt.
Nur durch Erziehung beziehungsweise Zwang können wir das Wiederholen der Verbrechen mit antisemitischem Hintergrund verhindern und ein normales interethnisches und interkonfessionelles Zusammenleben für eine demokratische Gesellschaft sichern, die einem zivilisierten Staat in Europa eigen ist.