Berichte und Beratungen

Berichte und Beratungen

Zu der zweiten ordentlichen Sitzung im Jahr 2017 traten die Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am Freitag, den 24. November, im Forumshaus in Hermannstadt zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Vertreter aus allen fünf Regionalforen, den Forums-Stiftungen und der ADJ sowie der Abgeordnete Ovidiu Ganţ teil.
In seinem Bericht über die Tätigkeit seit der Vertreterversammlung im April dieses Jahres ging der DFDR-Vorsitzende Dr. Porr auf die zahlreichen Gespräche anlässlich von Politiker-Besuchen in Hermannstadt sowie seine Visiten in Bukarest und Berlin ein, auf die Teilnahme an Veranstaltungen der Regional- und Ortsforen sowie an Beratungen mehrerer Gremien zu Belangen der deutschen Minderheit. Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ berichtete über das politische Geschehen in Bukarest, dass er bei dem Misstrauensantrag vergangene Woche gegen die Regierung Tudose nicht für den Antrag gestimmt hat, was jedoch nicht bedeutet, dass er mit der Regierung einverstanden ist. Er kündete an, dass er sowohl gegen die Fiskal- als auch die Justizgesetzesänderungen stimmen werde. Auf seine Initiative hin ist der bisherige Regierungsbeschluss, der den 18. Dezember als Tag der nationalen Minderheiten erklärt hat, vom Senat und der Abgeordnetenkammer angenommen und zum Gesetz erhoben worden. Der DFDR-Abgeordnete äußerte Zweifel, dass sich die Lage im Bildungsbereich mit dem derzeitigen Minister Pop verbessern wird.
In ihrem Bericht aus der DFDR-Schulkommission teilte Carmen Reich-Sander mit, dass an den beiden Lehrertagen im Banat und in Siebenbürgen über 300 Erzieherinnen und Erzieher teilgenommen haben und nannte als Hauptproblem im Schulbereich das Fehlen der Schulbücher in deutscher Sprache. Dr. Christian Chioncel stellte in seinem Bericht aus der DFDR-Wirtschaftskommission die Tätigkeiten der fünf Wirtschaftsstiftungen im letzten Vierteljahr vor. Aus den Kommissionen des Rats der nationalen Minderheiten berichtete Carmen Cobliş (Kultur), die auch den Bericht von Christiane Cosmatu aus der Schul- und Jugendkommission vorlas, Dr. Klaus Fabritius, der den DFDR-Vorsitzenden in einer Plenarsitzung des Minderheitenrates vertreten hat, sowie Benjamin Józsa aus der Finanzkommission. Zu den vorgelegten Berichten gab es mehrere Stellungsnahmen von den Vertretern.
Angenommen hat die Vertreterversammlung eine letzte Haushaltsumschichtung des laufenden Jahres und bewilligt wurden die beantragten Investitionsprojekte. Beschlossen hat die Vertreterversammlung ferner, den an das Landesforum von den Lokalforen abzuführenden Beitrag nicht zu erhöhen. Erläutert und geklärt wurden mehrere von Geschäftsführer Józsa vorgetragene Verwaltungsfragen. Nach eingehender Debatte ist beschlossen worden, das Vorhaben der USR zu unterstützen, die eine Verfassungsänderung initiieren möchte, sodass endgültig Verurteilte in öffentliche Ämter, ins Parlament oder zum Staatspräsidenten nicht gewählt werden können. Mit großer Besorgnis wurde über die Gesetzesinitiative eines PSD-Abgeordneten betreffend die Gängelung der NGOs diskutiert, die sich auch auf die Tätigkeit des DFDR sowie anderer Vereine der deutschen Minderheit negativ auswirken wird, sollte das Gesetz angenommen werden.