Diskussionen und Beschlüsse

Diskussionen und Beschlüsse

Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) trat am Freitag, den 3. März, zu seiner ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2017 zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Repräsentanten aller fünf Regionalforen teil sowie der Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ und Christiane Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen und als Gäste Bürgermeisterin Astrid Fodor sowie der Rechtsanwalt Dr. Dan Virgil Pascu. Am Schluss der Sitzung besuchte der neue Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Cord Meier-Klodt, in Begleitung der deutschen Konsulin in Hermannstadt/Sibiu, Judith Urban, das Leitungsgremium des DFDR.
Die Sitzung begann mit einer Würdigung von Inge Jekeli durch Dr. Porr und die Bewahrung einer Minute stillen Gedenkens für die Verstorbene.
Auf der einstimmig angenommenen Tagesordnung der Vorstandssitzung stand eine politische Rundschau, in deren Rahmen sehr ausführlich die Verleumdungskampagne diskutiert wurde, die vergangene Wochen in mehreren Medien gegen das DFDR geführt worden ist. Dr. Porr teilte mit, dass die Kampagne infolge der Opposition von Präsident Klaus Johannis gegen die Eilverordnung 13 gegen diesen gerichtet ist, das Deutsche Forum aber, wie auch während der Wahlkampagne 2014, in die Verleumdungen miteinbezogen wurde. MdP Ganţ berichtete über die Gespräche mit Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem EP, dem Besuch von MdEP Markus Ferber in Bukarest sowie über die Presseerklärung der Föderation der Jüdischen Gemeinschaften in Rumänien, dass dem DFDR kein ehemals jüdischer Besitz rückerstattet wurde, wie dies verleumderisch behauptet wurde. In einer politischen Erklärung im Parlament hat MdP Ganţ die Regierung aufgefordert, sich von den verleumderischen Anschuldigungen gegen das DFDR zu distanzieren, sollte das nicht geschehen, könne er eine parlamentarische Anfrage an den Premier richten, so dass der seine Haltung präzisieren muss. Nach Ansicht des DFDR-Abgeordneten sollte im Protokoll der Gemischten deutsch-rumänischen Regierungskommission, welche im April in Bukarest tagen wird, festgehalten werden, dass beide Seiten diese Verleumdungen missbilligen. Zur Verleumdungskampagne berichtete Bürgermeisterin Astrid Fodor, dass das Bürgermeisteramt keine Befugnisse hat in der Angelegenheit des umstrittenen Hauses der Familie Johannis in der Heltauergasse. Dr. Klaus Fabritius und Wolfgang Wittstock wiesen darauf hin, dass das DFDR Eingaben auch an den Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung und den Ombudsmann einreichen könnte. Nach den Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Pascu beschloss der Vorstand einstimmig das Einreichen von Eingaben bei der Nationalen Audiovisuellen Aufsichtsbehörde (CNA) und dem Antidiskriminierungsrat sowie von zivilrechtlichen Verfahren wegen Verleumdung und Verletzung der Rechte der Person.
Im Rahmen der politischen Rundschau wurde desgleichen über die Wahlergebnisse des DFDR bei den Parlamentswahlen gesprochen. Festgestellt wurde, dass die erhaltene Stimmenanzahl geringer ist als bei den vorigen Wahlen, da es in der USR eine Alternative für jene Wähler gegeben hat, die bisher für keine der politischen Parteien und aus diesem Grund für das DFDR gestimmt hatten. Was die für 2017 aus dem Staatshaushalt vorgesehene Förderung des DFDR angeht, so ist die Summe in etwa dieselbe im vorigen Jahr. MdP Ganţ teilte mit, dass im Haushaltsgesetz festgeschrieben wurde, dass die Zahlungen der Regierung an die Minderheitenorganisationen monatlich erfolgen, unabhängig von Restgeldern auf deren Konten, da das im Vorjahr ein Grund für die ausgebliebenen Überweisungen gewesen ist. Berichtet hat ferner Unterstaatssekretärin Cosmatu über die Bemühungen des Departements.
Einstimmig angenommen wurde der Haushaltsvoranschlag des DFDR für 2017, nachdem Geschäftsführer Benjamin Józsa diesen sowie die geplanten Investitionen vorgestellt hatte. Ebenfalls einstimmig hat der Vorstand beschlossen, der für den 28. April anberaumten Vertreterversammlung Dr. Porr als Kandidat für die Wahl des DFDR-Vorsitzenden vorzuschlagen. Beschlossen wurde, dass das Kuratorium zur Vergabe der DFDR-Ehrennadel aus den Vorsitzenden der Regionalforen, dem DFDR-Vorsitzenden und dem DFDR-Ehrenvorsitzenden bestehen soll, wobei jedoch jedes Mitglied Vorschläge für die auszuzeichnende Person einreichen kann. Geschäftsführer Józsa wies die Vorsitzenden der Regionalforen darauf hin, dass die Bestimmungen des Statutes betreffend die Mitgliedschaft im Deutschen Forum beachtet werden müssen.