Keine illegalen Mittel

Keine illegalen Mittel

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) lehnt die vom Fernsehsender Antena 3 am 19.02.2017 gesendete Nachricht, der zufolge das DFDR in der Kampagne für die Kommunalwahlen 2016 illegale Mittel verwendet hat, als falsch und verleumderisch ab. Die ausgebliebene Rücküberweisung von Mitteln durch die Ständige Wahlbehörde (Autoritatea Electorală Permanentă – AEP) ist ausschließlich auf Formfehler in den ausgestellten Rechnungen für die während der Wahlkampagne geleistete Wahlwerbung zurückzuführen, wie zum Beispiel das Falschschreiben oder die Unvollständigkeit des Namens oder der Anschrift der Organisation. Die in den Rechnungen geführten Summen sind alle korrekt und die Finanzierung der Wahlkampagne war in ihrer Gesamtheit legal, wie dies aus dem Prüfungsbericht der Wahlbehörde hervorgeht. Wenn die Wahlbehörde nicht die gesamte, vom DFDR in der Wahlkampagne ausgegebene Summe rücküberweist, bedeutet das keineswegs, dass illegale Mittel verwendet wurden.
Das DFDR weist darauf hin, dass Klaus Johannis seit 2013 nicht mehr sein Vorsitzender und seit 2014 auch nicht mehr Forumsmitglied ist, er also mit der Kampagne für die Lokalwahlen keine Verbindung hat, wie das in der Nachricht nahegelegt wurde.