Vorgehen missbilligt

Vorgehen missbilligt

Der Vorstand des DFDR missbilligt die intransparente Vorgehensweise, in der die Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches am Spätabend des 31. Januar von der Regierung angenommen worden ist. Desgleichen lehnt er die beabsichtigte Strafmilderung im Falle von Amtsmissbrauchs ab.
Der DFDR-Vorstand ist der Ansicht, dass jedwelche Novellierung des Strafgesetzbuches einer reellen Analyse der Argumente für und gegen eine Veränderung sowie einer gründlichen Debatte bedarf. Auch ist bei der Annahme dergleichen Gesetze die Befürwortung durch den hohen Magistraturrat verpflichtend und ihr Fehlen ein arger Verfahrensfehler. Die Vorgehensweise des Kabinetts Grindeanu entspricht in keiner Weise einer Demokratie eines EU-Mitgliedstaates.
Als Folge der klammheimlichen Annahme der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches hat der Abgeordnete Ovidiu Ganţ das Amt des Vizeleaders der Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten niedergelegt. Er erklärte, er werde gegen jedwelchen Gesetzesentwurf oder –initiative aus dem Bereich der Justiz stimmen, die über die Befürwortung des hohen Magistraturrates nicht verfügt.