Sitzungen der DFDR-Leitung

Sitzungen der DFDR-Leitung

Die zweite ordentliche Sitzung der Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im laufenden Jahr fand am Donnerstag, den 22. November, im Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus in Temeswar statt. Ebenfalls da war vorher der DFDR-Vorstand zusammengetreten. Beide Sitzungen wurden vom Vorsitzenden Dr. Paul Jürgen Porr geleitet, an ihnen nahmen Vertreter aus allen fünf Regionalforen, der Abgeordnete Ovidiu Ganţ und Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen Christiane Cosmatu teil, bei der Vertreterversammlung waren desgleichen Vorsitzende von Forums-Stiftungen und der ADJ sowie als Gast der deutsche Konsul Ralf Krautkrämer zugegen, der ein Grußwort sprach. Vor Beginn der Vertreterversammlung wurde eine Minute des stillen Gedenkens an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden des DFDR, Prof. Dr. Paul Philippi, gehalten. Am Vormittag hatten DFDR-Vertreter an der Jubiläumskonferenz zum Thema „Die Rolle der Minderheiten im Banat bei der Gründung des Nationalstaates Rumänien" teilgenommen. Im Anschluss an die Sitzungen wurde Helmut Weinschrott, dem Geschäftsführer der Adam-Müller-Guttenbrunn-Stiftung sowie Leiter des Altenheimes in Temeswar und der dazugehörenden Sozialstationen, die Goldene Ehrennadel des DFDR verliehen.
Berichtet haben vor der Vertreterversammlung der Vorsitzende Dr. Porr, der Abgeordnete Ganț und Unterstaatssekretärin Cosmatu. Dr. Porr ging auf die im September stattgefundene Jahresplanungskonferenz ein, auf die fortgeführte Diffamierungskampagne des DFDR in den Medien und die dagegen veranlassten Maßnahmen, d.h. Klage beim Antidiskriminierungsrat (CNCD), bei der Aufsichtsbehörde der audio-visuellen Medien (CNA) sowie gerichtliches Vorgehen gegen die Verleumder. Erwähnt hat er desgleichen den besorgniserregenden Fall in Kronstadt, wo eine Entschädigungszusage für enteigneten Boden annuliert worden ist mit der Begründung, die Enteignung sei nach Art. 3 des Agrarreformgesetzes von 1945 erfolgt, der im Fall der Mitglieder der Deutschen Volksgruppe in Rumänien angewendet worden war. Berichtet hat der DFDR-Vorsitzende ferner von der Teilnahme an zahlreichen kulturellen Veranstaltungen der Rumäniendeutschen im In- und Ausland und dass die Summe des Lehrerförderprogramms aus dem Bundeshaushalt erhöht worden ist.
Der DFDR-Abgeordnete Ganț erwähnte, dass die kürzliche Resolution des Europarates betreffend Rumänien und der sehr negativ ausgefallene Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über den sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) die Richtigkeit seines Stimmverhaltens gegen die Justizreform der PSD-ALDE-UDMR-Parlamentsmehrheit beweisen. Er berichtete über die gute Zusammenarbeit mit dem Vertreter der jüdischen Gemeinschaften im Parlament, Silviu Vexler, und seine Proteste gegen die Diffamierungskampagne des DFDR. Der Vorstand hatte in seiner Tagung beschlossen, auch im Falle der drei letzten Angriffssendungen gegen die deutsche Minderheit (zweimal im öffentlich-rechtlichen Sender TVR1 zu bester Sendezeit sowie Antena 3) dreigleisig vorzugehen, und zwar über CNA, CNCD und Gerichtsverfahren. Erfolg wurde in der Klage gegen den Historiker Prof. Dr. Scurtu verzeichnet, der zu einer Geldbuße in Höhe von 6000 Lei und das Begleichen der Gerichtskosten sowie Veröffentlichen des Gerichtsurteiles in „Cotidianul“ (wo der Verleumdungsartikel erschienen war) verurteilt worden ist. Desgleichen beschlossen hat der Vorstand, eine Darstellung der historischen Fakten über die Deutsche Volksgruppe in Rumänien und deren Besitz durch rumänische Historiker zu veranlassen, um die rumänische Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt aufzuklären.
Unterstaatssekretärin Cosmatu hat vor der Vertreterversammlung über deutschsprachige Veranstaltungen in Bukarest sowie die Erstellung des Landesberichtes Rumänien betreffend die Umsetzung der Rahmenvereinbarung für den Schutz der nationalen Minderheiten berichtet. Martin Bottesch verlas den Bericht der DFDR-Schulkommission, Dr. Christian Chioncel stellte jenen der Wirtschaftskommission vor, Dr. Klaus Fabritius berichtete aus der Kulturkommission des Rats der nationalen Minderheiten und verlas den Bericht deren Rechtskommission.
Beschlossen hat die Vertreterversammlung, eine vorerst befristete Stelle für eine/einen Schulbuchbeauftragten bei der Geschäftsstelle des DFDR auszuschreiben, Beauftragte/r, die/dem die Koordinierung der Schulbuch-Übersetzungen sowie der Schulbucherarbeitungen zukommen wird. Diskutiert wurden die Wirtschaftsförderung durch die Wirtschaftsstiftungen sowie die von diesen unterstützten Kulturmaßnahmen. Beschlossen hat der Vorstand eine Haushaltsumschichtung.